Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD ein Steuerpaket von Entlastungen von knapp 5 Milliarden Euro im Jahr beschlossen. Davon sollen unter anderem die Gastronomie, Berufspendler sowie Spender an Parteien und Mitglieder von Gewerkschaften profitieren. Die Neuregelungen sollen zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Der Bundesrat muss diesem noch zustimmen. Dies wird am 19. Dezember geschehen. Die Länder forderten einen Ausgleich für die erwarteten Steuermindereinnahmen, den der Bund aber ablehnt. Bis zur Abstimmung soll es eine Einigung geben.
Kernpunkt dieses Gesetzes ist die dauerhafte Senkung des Umsatzsteuersatzes für Speisen in Restaurants auf 7 Prozent. Zudem gilt die Entfernungspauschale von 38 Cent pro Kilometer künftig schon ab dem ersten und nicht mehr ab dem 21. Kilometer. Für Geringverdiener wird die sogenannte Mobilitätsprämie unbefristet verlängert.
Weitere Änderungen sehen zudem höhere Vergünstigungen für Gewerkschaftsbeiträge, Parteispenden und Pauschalen für das Ehrenamt vor.
Quelle: ZDF/Reuters
