Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) lehnt die Einführung einer neuen Praxisgebühr ab. In einem Interview mit der ARD sagte sie mit Blick auf die Gebühr, die schon von 2004 bis 2012 erhoben wurde: „Sie war ja damals sehr bürokratisch und hat nicht dazu geführt, dass Menschen besser gesteuert wurden oder das System besser finanziert gewesen wäre.“ Denkbar sei aber eine Gebühr für Facharztbesuche ohne Überweisung.
Statt einer vom Arbeitgeberverband ins Spiel gebrachten „Kontaktgebühr“ setzt die Ministerin auf das von ihr geplante Primärarztsystem, in dem Hausärzte als erste Anlaufstelle werden sollen, bevor die Patienten zum Facharzt gehen. „Wir haben zu viele Doppeluntersuchungen und überlastete Notaufnahmen„, sagte Warken. Sie will außerdem den Job des Hausarztes wieder attraktiver machen, etwa durch Bürokratieabbau und erweiterte Kompetenzen für medizinische Fachangestellte und Apotheken.
Bei den Reformen für die Krankenkassenfinanzierung ist eine Lösung noch nicht absehbar. Das vom Kabinett und Bundestag beschlossene Sparpaket für die gesetzlichen Krankenkassen ist vom Bundesrat nicht angenommen worden. Die Länderkammer schickte das Pflegekompetenzgesetz gestern (21.11.) in den Vermittlungsausschuss. An das Gesetz war auch ein Sparpaket geknüpft. Die Mehrheit der Bundesländer kritisierte, dass durch die Einsparungen für die Krankenkassen den Krankenhäusern das benötigte Geld fehle.
Quelle: ARD
