Der UN-Sicherheitsrat hat eine Resolution zur Absicherung des Gaza-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump verabschiedet. 13 Mitglieder des Rates haben in New York für den von den USA eingebrachten Vorschlag gestimmt, der unter anderem eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung der Waffenruhe vorsieht. Russland und China haben sich enthalten.
Die radikal-islamische Terrororganisation Hamas lehnte die Resolution ab, wohingegen die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die sofortige Umsetzung forderte.
Zuletzt hatten sich unter anderem die G7-Länder wirtschaftsstarker Demokratien für die schnelle Absicherung des Friedensplans für den Gazastreifen durch ein Sicherheitsratsmandat eingesetzt. Dieser sieht in einer zweiten Phase neben der Entwaffnung der Hamas unter anderem auch eine Truppe aus internationalen Soldaten zur Stabilisierung sowie eine Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten vor.
Es gibt aber viele Streitpunkte, wie unter anderem die Entwaffnung der Terroristen und der komplette Abzug von Israels Armee aus dem Gazastreifen sowie die Zukunft des Küstenstreifens. Aus Israel hatte es vor der Verabschiedung der Resolution kritische Stimmen gegeben, weil da von „einem glaubwürdigen Weg zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“ die Rede ist.
Die Hamas lehnt die Resolution ab, weil sie den Rechten und Forderungen der Palästinenser nicht gerecht werde, teilte sie mit. Zudem ziele sie darauf ab, eine internationale Verwaltung für den Küstenstreifen zu erreichen, was von Palästinensern und von Widerstandsgruppen abgelehnt werde.
Quelle: ZDF, dpa, AFP, AP
