Der Bundeshaushalt für das Jahr 2026 steht und ist für die endgültige Abstimmung im Bundestag bereit. Der zuständige Haushaltsausschuss hat in der vergangenen Nacht die letzten Änderungen an dem Budget der Ministerien nach über 15-stündigen Beratungen beschlossen. Der Haushalt sieht die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik vor.
Der Haushalt 2026 setzt sich so zusammen:
- Der Kernhaushalt sieht Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro vor.
- Davon sind rund 58,3 Milliarden Euro als Investitionen vorgesehen.
- Die Neuverschuldung wird mit 97,965 Milliarden beziffert.
Dies sind im Kernhaushalt gut 8 Milliarden Euro mehr als noch im Regierungsentwurf vorgesehen.
Dazu kommt noch die Kreditaufnahme für die Sonderetats für die Infrastruktur und Klimaneutralität sowie für die Bundeswehr. Die Gesamtneuverschuldung dürfte sich daher nach früheren Angaben auf deutlich über 170 Milliarden Euro belaufen. Nach höher war sie im Jahr 2021 während der Corona-Pandemie. Formal wird der Haushalt in der letzten Haushaltswoche im Bundestag beschlossen.
Die höhere Schuldenaufnahme geht unter anderem darauf zurück, dass die Haushälter mehr Geld für die Ukraine und die Pflegeversicherung beschlossen haben. Die Unterstützung für die Ukraine steigt im Vergleich zum Entwurf um 3 Milliarden Euro auf rund 11,5 Milliarden Euro. Das geplante Darlehen zur Liquiditätssicherung der Pflegeversicherung steigt um 1,7 Milliarden Euro auf 3,2 Milliarden Euro. Insgesamt enthält der Etat rund 9,5 Milliarden Euro an Darlehen für Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung.
Rein rechnerisch wird die im Grundgesetzt verankerte Schuldenbremse eingehalten. Sie erlaubt neue Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts plus Konjunkturkomponente, die bei geringem Wirtschaftswachstum mehr Kreditspielraum schafft. Das Finanzministerium kommt so auf eine zulässige Nettokreditaufnahme von rund 40,39 Milliarden Euro.
Die Opposition warf der Koalition aus CDU, CSU und SPD eine verfehlte Politik vor. „Schwarz-Rot verweigert Reformen und wird den Aufgaben dieser schwierigen Zeit nicht gerecht„, erklärte Sebastian Schäfer von den Grünen. „Deutschland braucht gerade jetzt einen echten Investitions- und Wachstumsimpuls statt eines Haushalts voller Buchungstricks.„
Quelle: ZDF, Reuters, dpa
