SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt das SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplante Bürgergeldreform ab. Dies sei „genau das falsche Signal„, sagte der Vizekanzler und Finanzminister in einer Diskussionsveranstaltung der Wochenzeitung „Die Zeit“. Er ergänzte, dass er weiterhin zu „100 Prozent“ hinter den Plänen der Bundesregierung stehe. „Ich halte das für total richtig, dass wir beim Bürgergeld jetzt Entscheidungen getroffen haben„, sagte Klingbeil.
Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung hatte sich Anfang Oktober auf Verschärfungen für Bürgergeldempfänger geeinigt, die angebotene Jobs ablehnen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigte an, dass diese spätestens im Frühjahr in Kraft treten sollen. Es ist unter anderem vorgesehen, dass Leistungen nach dem dritten versäumten Termin komplett gestrichen werden. Beim zweiten versäumten Termin soll es eine Kürzung von 30 Prozent geben.
In der SPD regte sich dagegen Widerstand. Eine Gruppe von Sozialdemokraten beantragte gegen die Pläne ein Mitgliederbegehren. Eine der Initiatoren, die ehemalige Juso-Chefin Franziska Drohsel, haben gestern (10.11.) in Berlin dazu die nötige Anzahl von mindestens 4.000 Unterschriften. Bei einem weiteren Verlauf des Begehrens geht es nun darum, dass es innerhalb von drei weiteren Monaten von mindestens 20 Prozent der Mitglieder unterstützt wird. Wird das Begehren dann nicht als Beschluss umgesetzt, findet ein verbindlicher Mitgliederentscheid über das Anliegen statt. Dabei kann der Parteivorstand auch einen Gegenvorschlag unterbreiten.
Zu den Initiatoren gehört auch der amtierende Chef der Jusos, Philipp Türmer. „Selbstverständlich erwarte ich von meiner Parteiführung, dass sie da noch mal rangehen – und wenn das Mitgliederbegehren ihnen dabei hilft, ist das doch super„, sagte er den Sendern RTL und ntv über die Bürgergeldreform. Türmer verteidigte die Forderung aus dem Papier, die Sanktionen im Bürgergeld nicht zu verschärfen. Entscheidend sei, Empfänger besser und schneller wieder in Arbeit zu vermitteln. „Sanktionen helfen da gar nicht weiter„, sagte Türmer weiter.
Klingbeil dagegen betonte in dem Gespräch mit der „Zeit“, dass es Fehlentwicklungen im Sozialstaat gebe. „Das heißt nicht, dass ich den Sozialstaat kaputt schlagen will. Aber wenn ich die Debatte nicht führe, dann führen sie andere.„
Quelle: SPIEGEL
