Der Streit in der brandenburgischen Koalition von SPD und BSW spitzt sich zu. Vier Landtagsabgeordnete des BSW treten aus der Partei aus. Die vier Abgeordneten Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon erklären unter anderem, dass radikalisierte Positionen im BSW dominieren würden. Sie sollen aber der Fraktion erhalten bleiben. Nach Informationen der dpa wollen sie aber parteilos bleiben.
„Autoritäre Tendenzen prägen zunehmend mehr das innerparteiliche Klima, der Druck auf Abgeordnete wächst, während offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Stimmen in den Hintergrund treten„, heißt es in der Erklärung der Abgeordneten. „Es dominieren radikalisierte Positionen – ein Kurs, der weder dem Anspruch einer pluralistischen Bewegung noch dem einer demokratischen Partei gerecht wird„. Der Finanzminister von Brandenburg und Vizeministerpräsident vom BSW, Robert Crumbach, sagte nur: „Kein Kommentar.„
Was das für die Koalition in Potsdam heißt, ist noch völlig unklar. Die Koalition aus SPD und BSW verfügt über 46 der 88 Sitze im Brandenburger Landtag.
Die Koalition war wegen des Streits um zwei Medienstaatsverträge in die Krise geraten. Es geht dabei einmal um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einmal um mehr Jugendschutz. Die BSW-Fraktion hatte mehrheitlich angekündigt, dagegenzustimmen.
Quelle: ntv, dpa
