Nach seiner skeptischen Einschätzung über die freiwillige Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat wird Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) in seiner Partei kritisiert.
Unionsfraktionsvize Günter Kring sagte der „Bild“: „Die spontane Äußerung des Bundesaußenministers wird ganz offensichtlich aus dem Zusammenhang gerissen, wenn man ihr irgendeine Relevanz für die anstehenden und notwendigen Rückführungen nach Syrien geben wollte.“ Der Bürgerkrieg in Syrien sei vorbei und in weiten Teilen des Landes sei für die allermeisten ausgereisten Syrer eine Rückkehr zumutbar. Der Zerstörungsgrad eines Landes sei als Argument gegen eine „freiwillige oder pflichtmäßige Rückkehr“ ungeeignet, sagte Krings. „Denn wer soll ein zerstörtes Land wieder aufbauen, wenn das nicht seine eigenen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen tun?„
Der deutsche Außenminister hatte nach seinem Besuch in Syrien angezweifelt, dass angesichts der massiven Zerstörung viele Flüchtlinge zurückkehren. Ein solches Ausmaß an Zerstörung habe er bisher nicht gesehen. Wadepuhl sagte als er ein schwer verwüsteter Vorort von Damaskus: „Hier können wirklich kaum Menschen richtig würdig leben.„
Die syrische Regierung schätze die in Deutschland ausgebildeten Syrer. Sie könnten aber frei entscheiden, welchen Weg sie wählen wollen, sagte Wadephul. „Jeder, der bei uns bleibt und sich bei uns in unsere Gesellschaft einbringt“ sei weiterhin willkommen. Zu Rückführungen einzelner schwerer Straftäter sei das Ministerium mit dem syrischen Außenministerium in Kontakt, sagte der CDU-Politiker.
Sven Schulze (CDU), Wirtschaftsminister und CDU-Chef in Sachsen-Anhalt, kann die Aussagen von Wadephul nicht nachvollziehen. Er sagte: „Der Fluchtgrund für hunderttausende Syrer war der mittlerweile beendete Bürgerkrieg.“ Somit müsse jetzt ganz gezielt an einer Strategie zur schnellen Rückkehr dieser Menschen gearbeitet werden. „Ein in Teilen zerstörtes Land und schlechtere Lebensbedingungen als in Deutschland sind kein Grund, daran nicht zu arbeiten„, sagte Schulze, der Spitzenkandidat seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im nächsten Jahr ist.
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ruft in dieser Debatte dagegen zur Differenzierung auf. Im Deutschlandfunk sprach er sich dafür aus, dass sowohl nach Personengruppen zu unterscheiden ist als auch zwischen den Regionen in dem von Bürgerkrieg gezeichneten Land. Dass ein Leben in Würde nicht möglich sei, könne man aus seiner Sicht nicht für ganz Syrien sagen, sagte er.
Frei habe zudem gesagt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Interimspräsidenten al-Scharaa nach Berlin eingeladen habe, um über die Rückkehr von Syrerinnen und Syrern sowie den Wiederaufbau des Landes zu sprechen.
Quelle: ARD
