Der ehemalige Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, ist angeklagt worden. Dem Kritiker des US-Präsidenten wird die Weitergabe von sensiblen Informationen zur nationalen Verteidigung vorgeworfen sowie deren unrechtmäßige Aufbewahrung, teilte das US-Justizministerium mit.
Bolton selbst wies die Vorwürfe zurück und sprach von einem gezielten Versuch Trumps, politische Gegner einzuschüchtern. „Ich bin nun das neueste Ziel in dem Versuch, das Justizministerium als Waffe einzusetzen – gegen Menschen, die er als Feinde sieht„, sagte er.
Auch Abbe Lowell, der Anwalt von Bolton, kritisierte die Anklage scharf. Die Angelegenheit sei schon vor Jahren untersucht und beigelegt worden, sagte er. „Es geht hier um persönliche Tagebuchnotizen aus Boltons 45-jähriger Laufbahn, die nicht als geheim eingestuft und nur im engsten Familienkreis geteilt wurden. Tagebücher zu führen ist kein Verbrechen.“ Es ist das dritte Mal in den vergangenen Wochen, dass das Justizministerium gegen einen Kritiker des Rechtspopulisten Donald Trump Anklage erhebt.
Trump drohte schon im Wahlkampf Vergeltung gegen seine Gegner an und hatte die Justizministerin Pam Bondi wiederholt dazu gedrängt, Anklage gegen seine Gegner zu erheben. Zuletzt wurde der frühere FBI-Chef James Comey angeklagt. Auch die Generalstaatsanwältin Letitia James ist angeklagt worden. Kritiker Trumps hatten damit schon gerechnet, dass Comey, dem Falschaussage vorgeworfen wird, nur einer von mehreren Fällen sein könnte, bei denen der Rechtspopulist gegen ihm missliebige Personen Druck ausüben lässt.
Quelle: ZDF, AFP, Reuters, AP
