Nach langen Verhandlungen haben sich die Spitzen von CDU/CSU und SPD auf wesentliche gemeinsame Positionen verständigen können.
So wird es beim Bürgergeld neue Verschärfungen geben. Die neue Grundsicherung werde kommen, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). Er sagte: „Wir werden die Mitwirkungspflichten deutlich verstärken, wir werden auch die Sanktionsmöglichkeiten deutlich erhöhen.„
Die rund 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld müssen sich bei der Umsetzung der Pläne auf strengere Auflagen einstellen. Dieser Einigung sind Gespräche zwischen Merz und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorausgegangen. Mit den Änderungen sollen Teile der Anfang 2023 in Kraft getretenen Bürgergeld-Reform quasi rückgängig gemacht werden. Die Leistungen sollen künftig einfach nur Grundsicherung für Arbeitssuchende heißen. Wer gegen die Regeln vom Jobcenter verstößt, der soll härter sanktioniert werden. Zum Beispiel, wer einen Termin nicht wahrnimmt oder eine Arbeitsaufnahme verweigert. So kann die Grundsicherung dann um bis zu 100 Prozent gekürzt werden, wenn man mindestens 3 Termine nicht wahrnimmt.
Auch bei der Rente hat es eine Einigung gegeben. Reformen wie das Betriebsrentenstärkungsgesetz sollten ab dem nächsten Jahr gelten. Hier hatten die Koalitionsspitzen einen Zeitplan festgelegt. Der Verkehrsbereich profitiert nach Angaben von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) von Umschichtungen im Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur. Die weiteren Milliarden für den Verkehr seien Umschichtungen zulasten der Mikroelektronik. „Es gibt keine Gründe mehr, nicht zu bauen„, sagte Klingbeil.
Beim Thema Verbrenner-Aus sind CDU/CSU und SPD weiter nicht auf einer Linie. Die CDU/CSU will das Verbrenner-Aus in dieser Form kippen und die SPD will daran festhalten. Man habe da noch keine abschließende Bewertung gefunden, sagte Kanzler Merz bei einer Pressekonferenz.
Quelle: ZDF, dpa, AFP, Reuters
