Die AfD hat die Bundestagsfraktion von CDU/CSU eindringlich vor einer Wahl von der Kandidatin für das Verfassungsgericht, Ann-Katrin Kaufhold, gewarnt. Die Rechten sagten, dass sie eine „Aktivistin“ mit radikalen Positionen sei, wie in der Klimapolitik, sagte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann. Er nannte es einen „Skandal„, sollte die Union dieser Personalie zustimmen.
Baumann wertete Kaufholds Nominierung für das Verfassungsgericht als „Teil eines Unterwanderungsversuchs„, mit dem „linksgrüne Kräfte“ des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auf Linien bringen wollen. Weiter sagte er, dass sie „eine radikale Klimapolitik am Parlament vorbei mit den Gerichten“ befürworte. Ob dies stimmt, kann man nicht genau sagen.
Die Juristin Kaufhold war Mitglied einer Kommission, die sich im Auftrag des Berliner Senats mit der „Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmer“ beschäftigte. Die Kommission wurde eingesetzt, um Wege zur rechtssicheren Umsetzung des Berliner Volksentscheids zur Vergesellschaftung zu erarbeiten. Aus dieser Funktion leiten die Kritiker den Vorwurf ab, dass Kaufhold angeblich eine Befürworterin von Enteignungen sei.
Am kommenden Donnerstag (25.09.) soll der Bundestag die drei neuen Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts wählen. Mit den von der CDU/CSU aufgestellten Kandidaten Günter Spinner habe die AfD keine Probleme, sagte Baumann. Die SPD hat neben Ann-Katrin Kaufhold auch Sigrid Emmenegger nominiert. Emmenegger wurde nachnominiert, nachdem rechte Medien und Parteien wie die AfD die vorherige Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf öffentlich diffamiert hatten.
Nun probiert es die AfD wohl schon wieder mit einer Kandidatin der SPD. Wohlmöglich, um wieder Chaos zu bringen?
Quelle: n-tv, AFP
