Der Deutsche Bundestag hat die Immunität des umstrittenen AfD-Politikers Maximilian Krah aufgehoben. Hintergrund sind die Vorwürfe gegen ihn wegen Bestechlichkeit als EU-Abgeordneter und der Vorwurf der Geldwäsche im Zusammenhang mit Zahlungen aus China. Schon im Mai bestätigte er, dass ein Ermittlungsverfahren gegen ihn angestrebt werde.
Ein ehemaliger Mitarbeiter von Krah im EU-Parlament steht unter Spionageverdacht. Er soll für den chinesischen Dienst Informationen zu Beratungen und Entscheidungen des Europäischen Parlaments gesammelt haben. Er soll sich mehr als 500 Dokumente beschafft haben. Darunter waren auch Dokumente, die als besonders sensibel eingestuft wurden. Er soll auch über führende AfD-Politiker und chinesische Dissidenten Informationen gesammelt haben.
Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-Abgeordneten im Bundestag oder in Parlamenten, die Immunität aufgehoben wurde. Dazu gehört auch der brandenburgische AfD-Abgeordnete Hannes Gnauck. Er soll sich während seiner Zeit bei der Bundeswehr gegen Asylbewerber und Ausländer gehetzt. Gegen ihn lief dann ein Disziplinarverfahren. Auch die Immunität des AfD-Politikers Petr Bystron wurde aufgehoben. Bei ihm ging es um Geldwäsche und Bestechlichkeit. Ihm wurde sowohl die Immunität als Bundestagsabgeordneter als auch als EU-Abgeordneter entzogen.
Quelle: ZDF
