Die Grenzkontrollen, die Mitte September 2024 an allen deutschen Landesgrenzen eingeführt wurden, haben nach Angaben der Bundesregierung bis Ende Juni insgesamt 80,5 Millionen Euro gekostet. Dabei machen die Überstunden der Beamten den größten Teil der Kosten aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Nachfrage der Linksfraktion hervor, die dem ZDF vorliegt.
Demnach betrugen pro Quartal die Mehrkosten für den Einsatz der Bundespolizei an den Binnengrenzen zwischen 24 und 29,1 Millionen Euro. Von April bis Ende zahlte der Bund nach Angaben des Innenministeriums für die Verpflegung der Beamten und die Unterkunft in Hotels etwa acht Millionen Euro, knapp drei Millionen kosteten in dieser Zeit die Zulagen für „Dienst zu ungünstigen Zeiten„. Die Beamten haben zudem 2,6 Millionen Euro für „Führungs- und Einsatzmittel“ verbucht und setzten knapp zwei Millionen Euro für den Betrieb der Grenzstation ein.
Der größte Teil entsteht der Bundespolizei demnach durch die „Mehrarbeitsverfügung„, also die Überstunden. Von Mitte September 2024 bis Ende Juni 2025 fielen 37,9 Millionen Euro zusätzliche einsatzbedingte Kosten an.
Die Linken-Politikerin Clara Bünger, erklärte gegenüber dem ZDF: „Die rechtswidrige Grenzen-dicht-Politik von Merz und Dobrindt hat ausschließlich negative Auswirkungen.“ Diese erschwerten Asylsuchenden die Flucht, führten zu Verkehrschaos in den Grenzregionen, belasteten Grenzpendler und verursachten „enorme Kosten„, sagte Bünger weiter.
Die Zurückweisungen von Asylsuchenden würden, „unzweifelhaft gegen EU-Recht, wie es auch das Berliner Verwaltungsgericht Anfang Juni klarstellte„, verstoßen. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) warf Bünger vor, dass sich dieser „seit Wochen“ weigere, „seine rechtswidrige Weisung zurückzunehmen„. Dies zeige, „wie es um die Rechtsstaatlichkeit in der Bundesrepublik bestellt ist„.
Quelle: ZDF
