Frankreich will einen eigenen Staat für Palästina anerkennen. Das hat Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron gestern Abend (25.07.) verkündet. Er sagte: „Getreu seinem historischen Engagement für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich beschlossen, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.„
Er werde die Anerkennung eines Palästinenserstaats „im September dieses Jahres auf der Generaldebatte der Vereinten Nationen feierlich verkünden„, erklärte Macron. Derzeit sei es „dringend notwendig, dass der Krieg im Gazastreifen zu Ende geht und die Zivilbevölkerung in Sicherheit lebt„, betonte er. In diesem Zusammenhang müsse „endlich der Staat Palästina aufgebaut“ werden.
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte die Ankündigung Frankreichs deutlich. „Ein solcher Schritt belohnt den Terror„, ließ der Rechtspopulist von seinem Büro kommunizieren. Zudem riskiere dies die Schaffung eines iranischen Stellvertreterstaates, wie es der Gazastreifen der Hamas geworden ist, so Netanjahu weiter.
Auch der israelische Außenminister Giedon Saar reagierte auf der Plattform X mit einer scharfen Kritik. Bezalel Smotrich, der ultrarechte Finanzminister von Israel, erklärte, die Ankündigung Frankreichs liefere Israel einen weiteren Grund, das seit 1967 besetzte Westjordanland zu annektieren und „ein für alle Mal mit der gefährlichen Illusion eines terroristischen palästinensischen Staates aufzuräumen.“ Die Vereinten Nationen stufen die Besatzung zum israelischen Siedlungsbau im Westjordanland regelmäßig als völkerrechtswidrig ein. Auch die USA kritisierten die Äußerungen Frankreichs. US-Außenminister Marco Rubio schrieb auf der Plattform X: „Diese rücksichtslose Entscheidung dient nur der Hamas-Propaganda und wirft den Frieden zurück.“ Dies sei ein Schlag ins Gesicht der Opfer des Massakers der islamistischen Hamas und anderer Terrorgruppen, schrieb er weiter.
Die Palästinenser reagierten mit Lob für die Ankündigung Frankreichs. Der Schritt „spiegelt das Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht und seine Unterstützung für das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und die Gründung unseres unabhängigen Staates wider„, schrieb Hussein al-Scheich, Stellvertreter von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, auf der Plattform X. Er wird auch als möglicher Nachfolger von Abbas gehandelt.
Nach Angaben von Diplomaten stößt Marco mit seinem Widerstand auch bei Verbündeten wie Großbritannien und Kanada auf Widerstand. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigte an, sich in einem dringlichen Telefonat mit Frankreich und Deutschland zur Lage in Gaza abstimmen zu wollen.
Quelle: ZDF
