Tech-Milliardär Elon Musk wettert auf seiner Plattform X, ehemals Twitter, gegen das Steuer- und Ausgabengesetz von US-Präsident Donald Trump. Er spricht dabei auch eine Drohung gegen Abgeordnete aus. „Jedes Mitglied des Kongresses, das mit der Reduzierung der Regierungsausgaben geworben und dann sofort für die größte Schuldenerhöhung in der Geschichte gestimmt hat, sollte sich schämen!“, schrieb Musk. Weiter schrieb er: „Und sie werden ihre Vorwahl im nächsten Jahr verlieren, wenn es das Letzte ist, was ich auf dieser Erde tue.“
In einem anderen Post auf X kritisierte er eine angebliche „Einheitspartei“ der Demokraten und Republikaner und betonte, dass die USA eine Alternative dazu brauche. „Wenn dieses irrsinnige Ausgabengesetz verabschiedet wird, wird am nächsten Tag die „America Party“ gegründet.“ Es sei Zeit, eine neue politische Partei zu gründen, die sich wirklich um die Menschen sorgen würde, schrieb der Rechtspopulist in einem anderen Post auf seiner Plattform. Vor wenigen Wochen hatte Musk schon den Vorschlag, eine eigene Partei zu gründen.
Der Streit zwischen Musk und Trump, der in einer offenen Schlammschlacht mündete, hatte sich an dem Steuer- und Ausgabengesetz entzündet. Trump möchte damit ein zentrales Wahlversprechen umsetzen, Musk hingegen fordert deutlich stärkere Ausgabenkürzungen. Im Senat wird aktuell über das Gesetz verhandelt. Sollte die Kongress-Kammer dem Gesetz zustimmen, braucht es auch eine Zustimmung des Repräsentantenhauses. Trump wirbt seit Wochen für eine Verabschiedung des Gesetzes und übt dabei auch Druck auf Kritiker innerhalb der republikanischen Partei aus.
Haushaltspolitische Abweichler bei den Republikanern kritisierten wie Musk zuletzt unter anderem, dass das Vorhaben nicht weit genug bei den Kürzungen der Staatsausgaben ist.
Quelle: ZDF
