Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas ist zur neuen Co-Vorsitzenden der SPD gewählt worden. Sie bekam auf dem Bundesparteitag, der heute (27.06.) begonnen hat und an diesem Wochenende fortgesetzt wird, 95 Prozent der Delegiertenstimmen. Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil bekam nur 64,9 Prozent der Stimmen und wurde damit auch wiedergewählt.
Klingbeil schrammte am schlechtesten Ergebnis für einen SPD-Vorsitzenden knapp vorbei. Im Jahr 1995 bekam Oskar Lafontaine mit 62,6 Prozent noch weniger Zustimmung von den Delegierten. Doch allerdings damals mit einem Gegenkandidaten. Das war damals Rudolf Scharping.
„Das Ergebnis ist für mich ein schweres Ergebnis“, sagte Klingbeil. Er hätte sich gewünscht, der ein oder andere hätte diesen Unmut auch in der Debatte geäußert. Zugleich verteidigte er seine Entscheidung der letzten Monate. Er sagte: „Es war richtig, dass wir uns neu aufgestellt haben, um zu Stärke zurückzukehren.“ Bas bekam mit ihrem Ergebnis im Gegensatz zu Klingbeil kräftige Rückendeckung aus der Partei. Schon vor der Abstimmung bekam die 54-Jährige für ihre Bewerbungsrede viel Applaus von den Delegierten.
Auf dem Parteitag heute wurde ein Leitantrag des Vorstands mit dem Titel „Veränderung beginnt mit uns“ einstimmig beschlossen. In dem Text wird das Wahlergebnis vom Februar, wo die SPD 16,4 Prozent bekam, als „historischer Einschnitt“ bezeichnet. Weiter heißt es in dem Beschluss: „Die SPD hat substanziell an Vertrauen verloren“. Als Konsequenz aus der Wahlniederlage soll in den nächsten Jahren ein neues Grundsatzprogramm erarbeitet werden. Dies soll dann auf dem Parteitag 2027 beschlossen werden.
Klingbeil räumte auf dem Parteitag in Berlin auch Fehler im Bundestagswahlkampf und sein Verhalten danach ein. Er trage ohne Frage die Verantwortung für das historisch schlechteste Ergebnis der SPD, sagte er. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben, mit diesem Ergebnis umzugehen: „Entweder ich höre auf oder ich gehe voll in die Verantwortung für die SPD.“ Er habe sich für das Kämpfen entschieden. Dass er wieder als SPD-Chef antrete, sei „nicht aus Selbstzweck, sondern weil ich alles dafür tun will, dass unsere Partei wieder stark wird.“ Zudem betonte er, dass er sich auch vorwerfe, dass die SPD „nicht voll da“ gewesen sei, als es mit der Wirtschaft bergab ging. Er sagte, dass man viel zu spät reagiert habe. „Das ist meine persönliche Verantwortung und das will ich hier vorne auch ganz deutlich sagen: Wir haben im Wahlkampf alles versucht, aber wir sind gegen eine Wand gelaufen.“
Bärbel Bas, die Nachfolgerin von Saskia Esken wird, hat in ihrer Rede den Umgang mit ihrer Vorgängerin kritisiert. Diese habe erleben müssen, „dass Solidarität nicht immer selbstverständlich ist – auch nicht in der Sozialdemokratie“, sagte Bas. „Ich sage hier ganz deutlich: Das müssen wir wieder anders machen.“ Wenn die SPD für eine solidarische Gemeinschaft kämpfen wolle, müsse sie zuallererst eine solidarische Partei sein. „Sonst glaubt uns das keiner“, sagte die Arbeitsministerin. Außerdem betonte sie in ihrer Rede: „Ich bin intern für jedes offene Wort zu haben.“ Nach außen erwartet sie ein geschlossenes Auftreten von ihrer Partei.
Auf dem Parteitag wird es unter anderem noch um die Beratung von Anträgen gehen, wie dem für die Vorbereitung eines Verbotsverfahrens der AfD.
Quelle: ZDF
