EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die ungarischen Behörden aufgefordert, das Verbot des Budapester Pride aufzuheben. „Ich fordere die ungarischen Behörden auf, die Budapest Pride ohne Angst vor strafrechtlichen oder administrativen Sanktionen gegen die Organisatoren oder Teilnehmer stattfinden zu lassen“, teilte die Politikerin mit. Weiter sagte sie: „Unsere Union steht für Gleichheit und Nichtdiskriminierung. Dies sind unsere Grundwerte, die in unseren Verträgen verankert sind.“
Das Verbot des Budapester Pride beruft sich unter anderem auf eine Verfassungsänderung, die unter dem Vorwand des Kinderschutzes das Verbot von Versammlungen vorschreiben, bei denen nicht-heterosexuelle Lebensweisen sichtbar gemacht werden. Der Oberbürgermeister von Budapest, Gergely Karacsony, will dennoch den Budapester Pride am 28. Juni trotz des Verbots seitens der Polizei durchführen lassen.
Die nationalistische Regierung in Ungarn warnt derweil EU-Vertreter davor, dass man trotz des Verbots am Budapester Pride teilnehmen. Die Rechtslage sei „eindeutig“, erklärte der ungarische Justizminister Bence Tuzson in einem Schreiben an die Botschafter mehrerer EU-Länder, das der Nachrichtenagentur AFP vorlag. „Die Pride ist eine gesetzlich verbotene Versammlung“. Wer daran teilnehme, begehe eine Straftat. Tuzson erinnerte daran, dass die Teilnehmer mit Geldstrafen von bis zu 500 Euro rechnen müssen. Für die Organisation oder den Aufruf zur Teilnahme droht seinen Aussagen zufolge einer einjährigen Haftstrafe.
Die nationalistische Regierung in Budapest reagierte mit dem Schreiben auf eine öffentliche Erklärung diplomatischer und kultureller Vertretungen von 33 Ländern Anfang der Woche zur Unterstützung der Veranstaltung. Fünf der 27 EU-Mitgliedstaaten, Italien, Kroatien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien, haben sich der Erklärung nicht angeschlossen.
Bei den Pride-Paraden demonstrieren Menschen für die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und queeren Menschen (LGBTQ).
In Ungarn regiert seit dem Jahr 2010 der rechtsnationalistische Politiker Viktor Orban mit zunehmend autokratischen Methoden. Seine Regierung und seine Regierungsmehrheit diskriminieren Homosexuelle, Transsexuelle und andere sexuelle Minderheiten.
Quelle: ZDF
