Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat die Entscheidung verteidigt, dass Vertreter ihrer Verwaltung am Berliner CSD als Netzwerk nicht teilnehmen dürfen. Wie ein Sprecher dem ZDF mitteilte, sei dafür die „notwendige politische Neutralität der Verwaltung“ der Grund dafür.
Weiter heißt es: „Der CSD ist eine Demonstration mit konkreten politischen Forderungen. Diese gehen über ein allgemeines Bekenntnis zu Menschenrechten und Vielfalt hinaus.“ CSDs formulierten „eindeutige Erwartungen unter anderem an die Bundesregierung und die Politik im Allgemeinen“, sagte der Sprecher der Bundestagspräsidentin dem ZDF weiter. „Es muss der Eindruck vermieden werden, die Verwaltung des Deutschen Bundestages mache sich diese umfassenden und weitgehenden Forderungen in Gänze zu eigen im Namen der ganzen Bundestagsverwaltung und des Arbeitgebers.“
Das Gleiche gelte etwa für Demonstrationen zum Klimaschutz oder zur Lage in Nahost, die derzeit regelmäßig in der deutschen Hauptstadt stattfinden.
In den vergangenen beiden Jahren sei die Sichtbarkeit der Bundestagsverwaltung beim CSD auch damit begründet worden, um Personal zu gewinnen. Diese Begründung trage allerdings nicht, heißt es.
Die Bundestagsverwaltung sehe sich aber einer diskriminierungsfreien und vielfältigen Personalgewinnung verpflichtet, lässt Bundestagspräsidentin Klöckner ausrichten. Aus diesem Grund sei man gerade erst auf der laut der Veranstalter größten LGBTIQ+ Jobmesse in Europa mit einem Stand vertreten gewesen. Klöckner betonte zudem, dass es ja generell kein Verbot für die Mitarbeiter sei und sie privat zum CSD gehen können. Ihr Sprecher betonte auch, dass die Bundestagsverwaltung nicht „der Bundestag“ sei. Sie sei vielmehr Unterstützungsorgan für die parlamentarische Arbeit der Abgeordneten.
Hingegen wird das Bundesfamilienministerium am diesjährigen CSD in Berlin teilnehmen. „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein“, sagte Bildungsministerin Karin Prien (CDU) der Berliner „tageszeitung“. Dies sei „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft“.
Der Christopher Street Day (CSD) in Berlin findet in diesem Jahr am 26. Juli statt.
Quelle: ZDF
