In Deutschland gibt es erstmals mehr als 50.000 Rechtsextremisten. Im Verfassungsschutzbericht 2024 heißt es: „Das rechtsextremistische Personenpotenzial umfasste Ende 2024 nach Abzug von Mehrfachzuordnungen 50.250 Personen.“ Im Jahr 2023 hatte die Zahl bei 40.600 Personen betragen, die rechtsextrem sind. Vor 10 Jahren lag sie noch bei der Hälfte, so Bundesfinanzminister Alexander Dobrindt (CSU) bei der Vorstellung der Zahlen. „Das ist eine erschreckende Zahl“, sagte der Minister.
Angestiegen ist auch die Zahl der Rechtsextremisten, die als gewaltorientiert eingestuft werden. Von 14.500 im Jahr 2023 sind es im vergangenen Jahr 15.300 Personen. „Eine besondere Herausforderung für die Sicherheitsbehörden sind hier Täter, die sich selbst radikalisieren und ohne erkennbare Anbindung an bereits bekannte rechtsextremistische Strukturen agieren“, sagte Dobrindt.
Gestiegen ist auch die Anzahl der Zahl von rechtsextremistischen Straften und Gewalttaten auf nunmehr 37.825, was ein Plus von 47 Prozent ist. Dabei handelt es sich vor allem um sogenannte Propagandadelikte, also zum Beispiel das Verwenden von Kennzeichen von terroristischen Organisationen. Die Behörden registrierten aber auch Körperverletzungen und Brandstiftungen. Zunehmend greift die rechtsextremistische Szene Personen der LGBTIQ-Community an, also unter anderem auch Schwule und Lesben. Seit 2024 sei demnach vermehrt zu Angriffen und Störungen auf Veranstaltungen in Zusammenhang mit dem Christopher Street Day (CSD) gekommen, darunter in Bautzen, Leipzig und Zwickau.
Laut dem Bericht ist laut dem Bericht auch das „linksextremistische Personenpotenzial“ angestiegen. Die Behörden zählen 38.000 Personen, ein Plus von 2,7 Prozent. Als gewaltorientiert werden 11.200 Personen eingeschätzt, etwa so viele wie im Vorjahr. In dem Verfassungsschutzbericht heißt es: „Die vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung sind weiterhin hoch.“ Weiter heißt es in dem Bericht, dass in Deutschland die Linksextremisten nahezu jeden Tag Straftaten und Gewalttaten begehen.
Das Islamismuspotenzial belaufe sich auf 28.280 Personen. Die Zahl hatte im Jahr 2023 noch bei 27.200 betragen. Außerdem führe der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine zu einer neuen Bedrohung im Bereich von Cyberaktivitäten, wie durch Sabotage.
Auch die anhaltende Eskalation im Nahen Osten nach dem Terroranschlag der radikalislamischen Hamas auf Israel wirke sich „fortlaufend auf die Sicherheitslage in Deutschland aus.“
Insgesamt spricht der Verfassungsschutzbericht von einer insgesamt erhöhten und abstrakten Gefährdungslage sowie von einem intensiven propalästinensischem Versammlungsgeschehen in Deutschland, vor allem verstärkt durch die sozialen Medien. Unterschiedliche extremistische Akteure in Deutschland haben zu Hass und Gewalt gegen Jüdinnen und Juden oder gegen den Staat Israel aufgerufen oder vereinten ihre Existenz.
Quelle: ZDF
