Im Konflikt mit den örtlichen Behörden in Los Angeles hat die Regierung von US-Präsident Donald Trump weitere Streitkräfte in die Stadt im US-Bundesstaat Kalifornien entsandt. Nachdem ein zuständiges Regionalkommando am Montagabend (09.06.) schon die Entsendung von rund 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte erklärt hatte, vermeldete das Verteidigungsministerium weniger Stunden später: „Auf Anweisung des Präsidenten mobilisiert das Verteidigungsministerium zusätzliche 2.000 Mitglieder der kalifornischen Nationalgarde.“
Die zusätzlichen Nationalgardisten würden einberufen, um die Einwanderungsbehörde „ICE zu unterstützen und es den Bundespolizisten zu ermöglichen, ihre Aufgaben sicher auszuführen“. Die Marines würden entsandt, um die bereits mobilisierten Kräfte der Nationalgarde zu unterstützen und Bundesmitarbeiter und -eigentum zu schützen, heißt es.
Am Wochenende hatte US-Präsident Trump mindestens 2.000 Soldaten der Nationalgarde mobilisiert, und das gegen den Willen des Gouverneurs von Kalifornien, Gavin Newsom. Der Einsatz der Marineinfanteristen als reguläre Armee im Inneren ist eine gravierende Eskalation rund um die Proteste gegen das Vorgehen der US-Einwanderungsbehörde ICE im Raum Los Angeles.
Die US-Soldaten sind für militärische Einsätze und den Krieg ausgebildet, aber nicht für polizeiliche Einsätze wie die Kontrolle von Protesten in den US-Städten. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Ihr Einsatz gegen den Widerstand des Gouverneurs ist eine höchst ungewöhnliche Machtdemonstration der Regierung.
Ein US-Präsident hatte seit 1965 nicht mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen Willen übernommen. Im Normalfall haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zu einem Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann der US-Präsident das Kommando übernehmen.
Gouverneur Newsom und Generalstaatsanwalt Rob Bonta hatten gestern (10.06.) Klage gegen die US-Regierung des Rechtspopulisten und gegen das US-Verteidigungsministerium und dessen Minister Pete Hegseth eingereicht. Sie werfen der Trump-Regierung vor, rechtswidrig und ohne Zustimmung des Bundesstaats die Kontrolle über die kalifornische Nationalgarde übernommen zu haben. Newsom habe dem Einsatz ausdrücklich widersprochen und Hegseth in einem Brief um die Rücknahme der Truppen gebeten, doch dieses Gesuch sei ignoriert worden, sagte Generalstaatsanwalt Bonta. Die Verantwortlichen in Kalifornien werfen Trump Machtmissbrauch vor.
Quelle: ZDF
