Die USA stoppen bis auf Weiteres die Verfahren zur Aufnahme von ausländischen Studenten. US-Außenminister Marco Rubio wies die Botschaften und Konsulate der USA in einem Rundschreiben auf, vorerst keine neuen Termine für Antragssteller auf Studenten- und Austauschvisa zu vereinbaren. Der Hintergrund ist nach Informationen der Nachrichtenagenturen Reuters und AP zufolge, dass die US-Regierung von Donald Trump die Überprüfung von Äußerungen der Kandidaten in den sozialen Medien ausweiten will.
Rubio kündigte in dem Schreiben eine aktualisierte Anleitung der Kontrollen an. Diese neuen Leitlinien für die amerikanischen Botschaften und Konsulate werden erst noch ausgearbeitet. „In den kommenden Tagen“, so der Rechtspopulist, würden weitere Anweisungen erfolgen. Wie US-Medien berichteten, sollen Visa der Kategorien F, M und J betroffen sein. Diese gelten für Studierende, Austauschschüler und Au-pairs.
Tammy Bruce, die Sprecherin des US-Außenministeriums, wollte das Schreiben nicht kommentieren. Sie erklärte aber, dass die US-Regierung „die Überprüfung von Personen, die in das Land einreisen, sehr ernst“ nehme. Die USA würden „auch weiterhin jedes Mittel nutzen, um zu beurteilen, wer hierherkommt, egal ob es sich um Studenten oder andere Personen handelt.“
Von Rubio und Trump sei das Ziel formuliert worden, „sicherzustellen, dass die Menschen, die sich hier aufhalten, die Gesetze verstehen, keine kriminellen Absichten hegen und einen Beitrag zum Leben hier leisten“. Menschen aus dem Ausland, die sich um ein Studium in den USA bemühen, sollten das „normale Verfahren“ befolgen, sagte die Sprecherin weiter.
Mitarbeiter der US-Regierung haben schon vor einiger Zeit erklärt, dass Inhaber von Studentenvisa und Green Cards wegen der Unterstützung der Palästinenser und Kritik an Israels Verhalten im Gaza-Krieg abgeschoben werden könnten. Diese Personen würden demnach die US-Außenpolitik bedrohen, heißt es angeblich.
Quelle: ARD
