Die AfD hat eigenen Angaben zufolge eine Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz eingereicht. Ein entsprechendes Schreiben sei heute zum zuständigen Verwaltungsgericht Köln verschickt worden, bestätigte ein Sprecher von AfD-Chefin Alice Weidel.
Ein Sprecher des Verwaltungsgerichts bestätigte mehrere Medien, dass die Partei eine Klage und einen Eilantrag eingereicht habe. Zum weiteren Verlauf konnte er keine weiteren Angaben machen. Die Schriftsätze werden jetzt erst ausgetauscht. Das Eilverfahren wird als erstes bearbeitet. In der Regel finden hier keine Verhandlungen statt.
Ende vergangener Woche hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Und zwar die ganze Partei. Die Partei hatte die Behörde bis heute Morgen 8 Uhr aufgefordert, dies zurückzunehmen und eine Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Anderenfalls werde eine schon vorbereitete Klage mit einem Eilantrag eingereicht.
Quelle: n-tv
