Der designierte Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) hat eine schärfere Migrationspolitik ab dem ersten Tag der neuen Regierung unter Friedrich Merz als Bundeskanzler angekündigt. „Jeder, der illegal nach Deutschland einzureisen versucht, muss vom 6. Mai an damit rechnen, dass an der deutschen Grenze Schluss ist„, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Rechtlich ist so ein Vorgehen umstritten, weil nach dem Europarecht jeder Mitgliedstaat verpflichtet ist, ein Asylbegehen zumindest auf die Frage hin zu prüfen, welches Land dafür zuständig ist.
Frei sagte weiter, dass niemand könne im Land seines Wunsches Asyl beantragen. Der Asylantrag müsse nach europäischem Recht dort gestellt werden, wo jemand die Europäische Union erstmals betritt. Das sei so gut wie nie Deutschland. Die neue Bundesregierung werde laut Frei zudem „vom ersten Tag an die Personkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren„.
Mit der Erhöhung der Zurückweisungen sollen laut Frei zufolge Voraussetzungen geschaffen werden, um die illegale Migration effektiv zu begrenzen. Deutschland würde sich dazu bereits mit seinen Nachbarn Frankreich, Österreich und Polen abstimmen und erhalte für den geplanten Kurswechsel „sehr viel Zustimmung.„
Quelle: ARD
