Der Oberste Gerichtshof in den USA hat die Abschiebungen angeblicher venezolanischer Bandenmitglieder durch die rechtspopulistische US-Regierung auf Grundlage eines Gesetzes aus dem 18. Jahrhundert ausgesetzt. „Die Regierung wird angewiesen, bis auf weiteres keine Angehörigen dieser mutmaßlichen Häftlingsgruppe aus den Vereinigten Staaten abzuschieben„, erklärten die Richter in einem veröffentlichten Schreiben.
Die beiden konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito widersprachen der Entscheidung öffentlich. Die Anwälte der Venezolaner erklärten, dass ihren Mandanten ohne die zuvor von den Richtern angeordnete gerichtliche Überprüfung eine unmittelbare Abschiebung drohe.
Im Mittelpunkt dieses Streits stehen Dutzende Venezolaner, die im Bluebonnet-Gefängnis in Anson, Texas, inhaftiert sind. Die Anwälte der American Civil Liberties Unionen (ACLU) hatten gestern (18.04.) bei mehreren Gerichten, darunter dem Obersten Gerichtshof, Dringlichkeitsanträge eingereicht. Vorher hatten sie berichtet, dass einige dieser Männer schon in Busse gebracht wurden und ihnen die Abschiebung angekündigt wurde.
Die ACLU erklärte, dass die Männer wegen der schnellen Entwicklung keine realistischen Chancen hätten, gegen ihre Abschiebung anzufechten, wie dies der Oberste Gerichtshof verlangte. Der Oberste Gerichtshof gab keine Auskunft darüber, wie viel Zeit den Migranten nun gegeben werden soll. Anwälte im ganzen Land fordern eine Frist von 30 Tagen, damit sie die Abschiebung anfechten können. Die Trump-Regierung äußerte sich nicht bisher dazu.
Quelle: ZDF
