US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret unterzeichnet, das die Auflösung des Bildungsministeriums verlangt. Die Anordnung sieht vor, dass die Hoheit über Bildungsfragen wieder an die US-Staaten gehen wird.
Es sei der Beginn seines Bestrebens, das Ressort „ein für alle Mal“ zu eliminieren, sagte Trump während der Unterzeichnung im Weißen Haus. In dem Dekret wird die Bildungsministerin McMahon angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Doch um das Ministerium komplett abzuschaffen, ist der Kongress nötig. Das können die Demokraten mit ihrer Sperrminorität im Senat verhindern. Trump und sein Berater Elon Musk können Ministerien und Behörden aber so zusammenstutzen und aushöhlen, dass sie faktisch nicht mehr funktionsfähig sind. Das Bildungsministerium soll nur noch minimale Funktionen wie die Vergabe von Stipendien und bestimmter Finanzhilfen haben, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, zuvor erklärt.
Der Rechtspopulist Trump sieht das Bildungsministerium als einen Hort angeblicher linksradikaler Ideologien, was durch Steuergelder verschwendet wird. Seine Haltung wird von vielen Republikanern geteilt, die schon lange die Zerschlagung des Bildungsministeriums fordern.
Kritik gibt es von Lehrern und den Demokraten. Die Chefin der Lehrergewerkschaft American Federation of Teachers, Randi Weingarten, schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Bildung ist die Zukunft unseres Landes.“ Sie schrieb außerdem noch, dass sie Trump vor Gericht sehen werde.
Quelle: ZDF
