Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben sich in der dritten Runde nicht auf einen Abschluss einigen können, teilte Bundesinnenministerin Nancy Faeser am Montagabend (17.03.) mit. Demnach soll jetzt die Schlichtung angerufen werden. Warnstreiks darf es während der Schlichtung nicht geben.

Seit vergangenem Freitag (14.03.) hatten Gewerkschaften und Bund und Kommunen verhandelt. Der Großteil der 2,5 Millionen Menschen ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst beschäftigt. Üblicherweise wird der Abschluss später auf Beamt*innen übertragen. Nicht betroffen sind die Beschäftigten der Länder, für die separat verhandelt wird.

Für die Arbeitnehmer forderten die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund ddb ursprünglich eine Tariferhöhung um 8 Prozent, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Außerdem wollten sie drei weitere freie Tage durchsetzen. Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war dies zu teuer.

Zuletzt heißt es, dass die Arbeitgeberseite eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb aber offen. Knackpunkt waren auch die von den Gewerkschaften geforderten drei freien Tage. Aus Verhandlungskreisen hieß es, dass die Arbeitgeber ein Wahlmodell ins Gespräch gebracht hätten, mit dem Teile der Jahressonderzahlung in freie Tage umgewandelt werden könnten. Es war von einer „Zeit-statt-Geld-Modell“ die Rede.

Jetzt müssen Schlichter zwischen den beiden Seiten vermitteln. Bei den Arbeitgebern wird dies der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) machen. Er könnte als „stimmberechtigter“ Schlichter den Ausschlag für einen Kompromiss geben. Für die Arbeitnehmerseite soll der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat -Henning Lühr Schlichter werden.

Quelle: ZDF