Mehrere führende Grünen-Politikerinnen und -Politiker stellen sich gegen die von CDU/CSU und SPD geplante Grundgesetzänderung zur Finanzierung von Infrastruktur und Verteidigung. In einer gemeinsamen Stellungnahme kritisieren die Grünen-Landesminister Mona Neubaur (NRW), Danyal Bayaz (Baden-Württemberg) und Björn Fecker (Bremen) die geplanten Änderungen als „nicht zustimmungsfähig“. Sie fordern deutliche Anpassungen, insbesondere eine Verdopplung des Anteils der Bundesländer an den Investitionen auf 200 Milliarden Euro.
NRW-Wirtschaftsministerin Neubaur teilte die Stellungnahme auf der Plattform X, ehemals Twitter, und betonte, dass die staatspolitische Verantwortung das Wohl des Landes in den Mittelpunkt stellen müsse – nicht allein die Interessen der neuen Koalition.
Hintergrund der Debatte sind die Pläne von CDU/CSU und SPD, die Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen für Infrastruktur aufzuweichen. Für die dafür nötige Grundgesetzänderung ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Ohne die Zustimmung der Grünen, die in der Landesregierung sind, wäre diese Mehrheit nicht erreichbar.
Die Grünen-Bundesvorsitzenden Franziska Brantner und Felix Banaszak hatten bereits am Wochenende Kritik an den Sondierungsergebnissen von CDU/CSU und SPD geübt. Statt strukturelle Probleme zu lösen, wird erneut versucht, „alles mit Geld zuzuschütten“, so Brantner.
Die Grundgesetzänderung soll am Donnerstag (13.03.) im Bundestag debattiert und am 18. März beschlossen werden. Anschließend steht die Abstimmung im Bundesrat am 21. März an. Ob die Grünen zustimmen, bleibt jedoch fraglich.
Quelle: ARD
