Die CDU/CSU-Fraktion hat im Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen gestartet, von denen mehrere zu den jüngsten Protesten gegen rechts aufgerufen hatten. Die Anfrage mit dem Titel „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ stellt insgesamt 551 Fragen zu den Organisationen wie „Omas gegen Rechts“ dem BUND und Greenpeace.
Zu den gestellten Fragen gehört unter anderem auch: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“. Es gab auch Fragen wie „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Genauso lauten auch Fragen zu anderen politisch tätigen Organisationen.
Die Linken im Bundestag haben die Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie kritisiert. In der Partei ist der Hintergrund klar: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger. „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
Auch vom Grünen-Europaabgeordneten Sergey Lagodinsky gibt es Kritik. Er schrieb auf der Plattform X, ehemals Twitter: „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland.“ Er sprach von „fast schon Trumpischen Verhältnissen.“
Die Fragen von CDU/CSU beziehen sich auch auf das Recherche-Netzwerk Correctiv, das Netzwerk Campact, das globalisierungskritische Netzwerk Attac. Attac erklärte zur Anfrage gegenüber der ARD: „Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen.“ Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts seien der Union offensichtlich „ein Dorn im Auge“, heiß es von Attac weiter. Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhob gegen die CDU/CSU-Fraktion Vorwürfe. Sie teilte mit: „Am Tag nach der Bundestagswahl richtet sich die CDU/CSU gegen die Zivilgesellschaft.“ Dabei werde den Nichtregierungsorganisationen unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“
Quelle: ARD
