Die EU-Staaten haben sich auf neue Sanktionen gegen Russland wegen des anhaltenden Angriffskriegs der Russen gegen die Ukraine verständigt. Es soll nächste Woche Montag (24.02.), dem dritten Jahrestag, in Kraft treten, teilte die polnische EU-Ratspräsidentschaft mit.
Nach Diplomaten-Angaben wird unter anderem das Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte verschärft, für russisches Aluminium soll es ein Importverbot und für Chrom ein EU-Exportverbot geben. Außerdem ist die Liste der sanktionierten Banken, Medien und Personen verlängert worden.
Die kompletten Maßnahmen:
- Weitgehendes Importverbot für russisches Aluminium sowie Aluminium-Legierungen
- Ausfuhrverbot für Geräte, die zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können – unter anderem auch Videospiel-Controller
- Exportverbot von Chrom und anderen chemischen Stoffen, die Russland auch militärisch nutzen könnte
- Ausschluss 13 weiterer Banken aus dem Finanzkommunikationssystem Swift
- Acht russische Medienunternehmen verlieren ihre Sendelizenzen in der EU
- Einreise- und Vermögenssperren für 80 weitere Personen und Organisationen
- Verlängerung der Liste der russischen Schattenflotte um 73 Schiffe
- Zudem sollen künftig auch Kapitäne und Eigner von Schiffen mit Strafmaßnahmen belegt werden können: Sie sollen nicht mehr in die EU einreisen dürfen, Vermögen in der EU soll eingefroren werden.
- Außerdem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.
Die sogenannte russische Schattenflotte besteht aus Schiffen mit unklaren Eigentumsverhältnissen, die zum Teil nicht einmal versichert sind. Diese werden zum Beispiel dazu genutzt, den westlichen Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten zu umgehen oder aus der Ukraine gestohlenes Getreide zu transportieren. Zudem gibt es die Befürchtung, dass sie künftig für Sabotageaktionen gegen Datenkabel in der Ost- und Nordsee genutzt werden.
Quelle: ZDF
