Der Spitzenkandidat der Grünen, Robert Habeck, sieht CDU-Chef Friedrich Merz mit Blick auf dessen Migrationspolitik fürs Kanzleramt nicht qualifiziert. Es sei Wortbruch begangen, sagte der Wirtschaftsminister am Samstagabend (01.02.) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Köln. „Nicht einmal, sondern zweimal. Nicht aus Versehen, sondern mit Absicht. Gegen alle Warnungen“, erklärte Habeck. Weiter sagte er: „Das ist eine Disqualifikation für das Amt des Bundeskanzlers.“
Der Wirtschaftsminister sagte aber auch, dass Fehler passieren könnten, es sei die Frage, wie man damit halt umgehe. Wenn Merz und FDP-Chef Christian Lindner, „und die anderen, die da jetzt mitgestimmt haben“, erklären, dass es ein Fehler gewesen sei, der nicht wieder passiere, dann werde er sich nicht „hinstellen und mit Häme oder Spott oder mit Rücktrittsforderungen darauf reagieren“, sagte Habeck. „Dann werde ich sagen: Das ist politische Größe“. Aber so einen Schritt müsse es dann aber auch geben. Habeck sagte weiter: „Und wenn ich mir die letzten 24 Stunden angeschaut habe, dann passiert gerade das Gegenteil.“
Für den Grünen-Politiker selbst war der Streit im Bundestag um die Migrationspolitik nach eigenen Worten nur schwer erträglich. Bei einer Vorstellung seines neuen Buchs „Den Bach raus“ in Hamburg hatte er am Freitag (31.01.) von den Erlebnissen im Plenum gesprochen. „Vielleicht mache ich einen Schlenker noch mal ganz kurz zu der Plenardebatte heute im Bundestag, die für mich fast körperlich kaum zu ertragen war, weil nämlich genau das passiert ist, was eigentlich nicht passieren soll, dass wir auf einmal richtig zwei Lager hatten“, sagte Habeck.
Vorher hatte es auch wilde Debatten über Atomkraft und Sozialpolitik gegeben, aber diese hätten „im demokratischen Raum“ stattgefunden. „Die AfD war nicht Teil des Debattenzentrums“, sagte Habeck. Am Freitag sei es zum ersten Mal wirklich anders gewesen. Das Parlament sei zweigeteilt gewesen. „Wir haben so ein bisschen amerikanische Verhältnisse, da gibt es zwei Lager und dazwischen ist wenig Raum zusammenzukommen“, sagte der Spitzenkandidat der Grünen. Seine Idee von Politik sei genau das Gegenteil. Am Ende einer Debatte müsse sich ein breiter Konsens finden.
Quelle: ZDF
