Nach dem Angriff in Aschaffenburg, wo ein Mann und ein Kind starben, fordert der CDU-Chef Friedrich Merz weitreichende Verschärfungen des Einreise- und Aufenthaltsrechts. Im Falle eines Wahlsiegs kündigte Merz an, am ersten Tag im Amt des Bundesinnenministeriums anzuweisen, alle deutschen Grenzen dauerhaft zu kontrollieren und alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen. Das gelte ausdrücklich für Menschen mit Schutzanspruch. Merz sagte, dass die EU-Asylregeln erkennbar dysfunktional seien.
Merz forderte, dass der Bund alle verfügbaren Liegenschaften bereitstellen soll, um die Zahl der Plätze für den Abschiebegewahrsam signifikant zu erhöhen. Der Unionskanzlerkandidat nannte etwa leerstehende Kasernen. Es sei inakzeptabel, dass es bei aktuell 42.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen und weiteren 180.000 Menschen mit Duldung nur rund 750 Plätze gebe.
Der CDU-Chef sagte, dass die genannten Konsequenzen Bedingung für eine Koalitionsregierung unter seiner Führung sein sollten. Ihm sei es völlig egal, wer mit ihm diesen politischen Weg geht, sagte Merz. Er geht keinen anderen und wer ihn mit ihm gehen wolle, müsse sich nach diesen Punkten richten. Merz sagte, dass Kompromisse zu diesem Thema nicht möglich seien.
Derweil wird nach dem Schuldigen gesucht. Der bayrische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gibt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Versagen vor. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wies die Kritik zurück: „Die bayrischen Behörden müssen erklären, warum der Täter trotz mehrfacher Gewaltdelikte noch auf freiem Fuß war.“ Weiter sagte die Ministerin: „Offenbar sind in Bayern dort auch einige Dinge schiefgelaufen.“ Daher finde sie die Reaktion aus Bayern „befremdlich“. Sie erwartet, dass Abschiebungen, für die die Länder zuständig seien, auch funktionieren.
Quelle: ZDF
