Die liberalen NEOS sind aus den Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ ausgestiegen. In einer ausführlichen Rede begründete die Vorsitzende der NEOS, Beate Meinl-Reisinger, den Schritt mit dem mangelnden Reformwillen bei den Verhandlungspartnern. Es seien „keine relevanten Fortschritte“ in den Gesprächen erzielt worden.
Meinl-Reisinger habe ÖVP-Chef Karl Nehammer, SPÖ-Chef Andreas Babler und Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen am Freitagmorgen (3. Januar) informiert, dass sie aus den Koalitionsverhandlungen aussteigen werden. Wegen der Rezession und der instabilen Weltlage, mit dem Ziel tiefgreifende Veränderungen sind die NEOS in die Verhandlungen gegangen. Doch es habe keine Bereitschaft gegeben, „über den nächsten Wahltag“ hinaus zu denken. Gestern (2. Januar) hatten die Parteispitzen noch bis tief in den Abend verhandelt. Zuletzt war eine Einigung am kommenden Montag (6. Januar) angepeilt worden.
Die Verhandlungen nach der Wahl des Nationalrats Ende September hatten sich zuletzt gezogen, und es gab inhaltliche Differenzen. In den vergangenen Wochen hatten sich die NEOS unzufrieden über die Verhandlungen gezeigt.
Der Knackpunkt war zuletzt die Sanierung des Haushalts. Die konservative ÖVP und die NEOS wollen bei den Ausgaben sparen, die SPÖ wollte aber auch über Steuern sprechen. Die drei Parteien konnten sich aber nur auf einen Minimalkompromiss einigen, dass der Haushalt über sieben und nicht über vier Jahre saniert werden soll.
Quelle: ORF
