Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera darf nicht mehr im Westjordanland senden. Das hat die Palästinensische Autonomiebehörde entschieden. „Die Entscheidung erfolgte, nachdem Al Jazeera weiterhin hetzerisches Material und Reportagen ausgestrahlt hatte, die die Öffentlichkeit in die Irre führten, Unfrieden säten und sich in die inneren Angelegenheiten Palästinas einmischten“ wird die Autonomiebehörde in einer Mitteilung zitiert, was der Nachrichtenagentur Wafa vorliege.
So dürfen die Mitarbeiter im israelisch besetzen Teil des Westjordanlands jede Tätigkeit untersagen. Der Schritt erfolgte, nachdem der Sender auf dem Ausstrahlen der als „aufrührerisch“ eingestuften Inhalte und Berichte „beharrt“ habe. Schon gestern (1. Januar) wurde die Ausstrahlung ausgesetzt.
Der Nachrichtensender mit Sitz in Katar verurteilt diesen Schritt. Die Palästinensische Autonomiebehörde wolle damit „die Wahrheit über Ereignisse in den besetzten Gebieten verbergen, vor allem darüber, was in Dschenin und seinen Lagern passiert“, heißt es von Al Jazeera. In Aufnahmen, die gezeigt wurden, war zu sehen, wie palästinensische Sicherheitsbeamte das Büro des Senders in Ramallah betreten und die Anordnung übergeben.
Das Verbot umfasst auch den vorübergehenden Stopp der Arbeit „aller Journalisten, Mitarbeiter, Crews und angeschlossenen Kanäle, bis ihr rechtlicher Status geklärt ist.“ Der Grund sei, dass der Nachrichtensender gegen geltende Gesetze und Vorschriften verstoße.
Im Mai 2024 hatte die israelische Regierung des Rechtspopulisten Benjamin Netanjahu den Sendebetrieb von Al Jazeera verbieten lassen. Der Kommunikationsminister Israels, Schlomo Karhi, bezeichnete den Sender als „ein Sprachrohr des Terrorismus in den Diensten der Hamas“. Das Büro in Ramallah wurde im September geschlossen. Reporter von Al Jazeera berichten weiterhin aus allen Teilen des Westjordanlands. Sie treten dabei als freie Medienschaffende auf.
Quelle: ARD
