Der Bundestag hat heute (19.12.) ein Gesetz zum Ausgleich der kalten Progression bei der Einkommenssteuer und zur Erhöhung des Kindergelds beschlossen. Neben SPD, Grüne und die FDP, haben auch CDU/CSU und die AfD für die Entlastungen gestimmt. Morgen (20.12.) wird noch der Bundesrat darüber abstimmen.
Sven-Christian Kindler, der Haushaltspolitiker der Grünen, sagte bei der Debatte vor der Abstimmung im Bundestag: „Die Einigung sorgt für ein deutliches Plus für Familien und die arbeitende Mitte in Deutschland.“ FDP-Chef Christian Lindner, aus dessen Feder ursprünglich der Entwurf stammte, sagte, dass der Staat kein Inflationsgewinner sein darf. Dafür werde gesorgt.
SPD und Grüne kritisieren die FDP scharf, weil die Liberalen andere Vorhaben aus dem Gesetzesentwurf streichen wollen. Investitionsanreize und bessere Abschreibungsmöglichkeiten für die Wirtschaft kommen jetzt nicht, obwohl sie auch so im Wahlprogramm von CDU/CSU und FDP stehen. FDP-Chef Lindner sagte, dass die Entlastungen zu gering dimensioniert gewesen sind. Der CDU/CSU-Abgeordnete Fritz Güntzler betonte, dass das Gesetz auch viel „bürokratischen Wahnsinn“ enthält, der gestrichen wurde.
Neben dem Ausgleich der kalten Progression wird auch das Kindergeld steigen. Und zwar um 5 Euro auf 255 Euro. Der Kinderfreibetrag wird um 60 Euro auf 6.672 Euro angeboten. Der Kindersofortzuschlag für Familien mit einem geringen Einkommen soll um 5 Euro auf 25 Euro im Monat steigen. Für den Staat bedeutet dies Mehrausgaben von rund 4,2 Millionen Euro.
Quelle: n-tv
