Der designierte US-Präsident Donald Trump ist mit dem Versuch gescheitert, das in New York gegen ihn verhängte Urteil wegen des Verschleierns von Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar zu kippen. Der zuständige Richter Juan Merchan hält am Schuldspruch gegen den Rechtspopulisten fest.
In dem Fall ging es um die illegale Verschleierung von 130.000 US-Dollar Schweigegeld, das Trump an den Pornostar zahlen ließ. Nach Überzeugung des Gerichts, mit dem Ziel, sich Vorteile beim US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu verschaffen. Trump wurde in allen 34 Anklagepunkten schuldig gesprochen. In der Geschichte der USA wurde damit ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt.
Die Anwälte von Trump argumentierten, dass der US-Präsidenten gemäß einem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA weitgehende Immunität für Handlungen im Amt genießen.
Der abgelehnte Antrag ist aber nicht der Einzige, der darauf abzielt, den künftigen US-Präsidenten juristisch zu entlasten. In einem anderen Verfahren argumentierte Trumps Anwaltsteam, dass der scheidende US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter Biden begnadigt und dies mit einer „ungerechten“ und politisch motivierten Behandlung durch die Justiz begründet hat. Trump sei der gleichen Art von „politischem Theater“ zum Opfer gefallen, deshalb sei der Schuldspruch nichtig, so die Anwälte.
Da steht noch eine Entscheidung aus.
Quelle: ZDF
