In Frankreich ist die Regierung von Ministerpräsident Michel Barnier durch ein Misstrauensvotum zu Fall gebracht worden. Abgeordnete aus dem rechten und linken Lager haben für einen Misstrauensantrag gestimmt. Insgesamt haben 331 Abgeordnete dafür gestimmt. Übergangsweise kann die Regierung noch im Amt bleiben, bis eine neue Regierung benannt wird.
Seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juni dieses Jahres hatte die Regierung keine Mehrheit mehr. Um den Sozialhaushalt zu verabschieden, griff Barnier deshalb auf einen Verfassungsparagrafen zurück, der ermöglichte, dass der Haushalt ohne eine Abstimmung verabschiedet wurde. Dazu muss die Regierung nun ein Misstrauensvotum überstehen.
Sowohl die linke Opposition als auch die Rechtspopulisten hatten umgehend Misstrauensanträge eingereicht. Die rechtsextreme Rassemblement National (RN) hatte erst versichert, einen Misstrauensantrag der Linken nicht zu unterstützen. Aber seitdem die Staatsanwaltschaft in einem Veruntreuungsverfahren gegen die Fraktionschefin des RN, Marine Le Pen, harte Strafen gefordert hat, hat man die Haltung verändert. Die harten Strafen für Le Pen wären, wenn im März das Urteil fällt, dass sie nicht für ein politisches Amt kandidieren darf.
Jetzt muss Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen neuen Premierminister ernennen. Dafür kann er sich Zeit lassen, denn in der französischen Verfassung gibt es kein genaues Datum dafür, dass er das machen muss. Aber jetzt müsste es schneller gehen, damit zum Jahresende noch ein Haushalt verabschiedet werden kann. Doch das sehen viele Korrespondenten und Experten für unmöglich.
Als nächster Premierminister wäre der Macron Vertraute Sébastien Lecornu im Gespräch. Eine Ernennung eines Regierungschefs vom linken Lager würde dem Ergebnis der Neuwahl vom Sommer Rechnung tragen. Doch im linken Lager gibt es Uneinigkeit, wer das machen soll. Eine Neuwahl des Parlaments ist frühestens im Juli 2025 möglich.
Quelle: ZDF
