Ein „Reichsbürger“, der sich an gewalttätigen Umsturzplänen und der Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach beteiligen wollte, ist zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verteilt worden. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt mitgeteilt. Es sah als erwiesen an, dass der Mann sich an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligen wollte und Mitglied einer terroristischen Vereinigung war.
Der 62-Jährige aus dem Odenwald hatte der sogenannten Kaiserreichsgruppe angehört, die einen Umsturz in Deutschland geplant hatten. Er habe sich unter anderem dazu bereit erklärt, die dazu nötigen Waffen in seiner Garage zwischenzulagern.
Die Polizei hatte mehrere verdeckte Ermittler eingeschleust. Im April 2022 wurden die ersten Mitglieder dieser Gruppe festgenommen. In einem Drei-Stufen-Plan haben sie den Umsturz in Deutschland entworfen. Dazu gehörte die Sprengung von Stromtrassen und die Entführung des Gesundheitsministers während einer Talkshow. Die aktuelle Bundesregierung sollte dann diesen Angaben zufolge abgesetzt werden und es sollte das „Deutsche Reich“ ausgerufen werden.
Der Generalstaatsanwalt bewertete in seinem Plädoyer die Gruppe als „dilettantisch, aber gefährlich“. Gegen fünf weitere mutmaßliche Mitglieder läuft seit dem letzten Jahr ein Prozess am Oberlandesgericht Koblenz.
Quelle: n-tv
