Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia geht juristisch gegen Tech-Milliardär und Trump-Supporter Elon Musk wegen seiner Millionen-Geschenke an Wähler vor.
Der Staatsanwalt Larry Krasner reichte eine Klageschrift ein, in der Musk und seiner Organisation „America PAC“ vorgeworfen wird, „eine illegale Lotterie“ zu betreiben. Er forderte die sofortige Einstellung dieser Lotterie. Die „America PAC“, ist eine von Musk gegründete Organisation, die sich um „die freie Meinungsäußerung und das Recht, Waffen zu tragen“ kümmert. Sie unterstützt Trump im Wahlkampf.
Das Gewinnspiel des Rechtspopulisten verstoße gegen ein Gesetz des Bundesstaates Pennsylvania, das verlangt, dass alle Lotterien, die in dem Bundesstaat staatlich reguliert werden, heißt es in dem Gerichtsdokument. Außerdem verstoße es gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder eine komplette Liste mit den Regeln veröffentlicht noch dargelegt habe, wie der Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleistet. Vor einigen Tagen hatte Musk angekündigt, dass er bis zum Wahltag am 5. November jeden Tag eine Million Dollar an registrierte Wähler in Pennsylvania verschenken wird. Ob auch eine Pflicht besteht, Trump zu wählen, ist nicht bekannt. Den ersten Scheck übergab er schon.
Pennsylvania ist ein besonders wichtiger Bundesstaat im US-Wahlkampf, weil er 19 Wahlleute zur Verfügung stellt. Insgesamt braucht man aber, um die Präsidentenwahl zu gewinnen, 270 Wahlleute.
Quelle: ZDF
