Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, dass Flüchtlinge in Deutschland ab dem kommenden Jahr weniger Geld bekommen. Die Grundsicherung für Asylbewerber werde um 13 bis 19 Euro gesenkt, sagte der Minister in der „Rheinischen Post“.
Der Minister verwies auf den Vorschlag des Justizministers Marco Buschmann (FDP), modellhaft eine Form der Zurückweisung an deutschen Grenzen einzuführen.
Den Grund für die Senkung nannte Lindner, dass die Inflation im nächsten Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch „die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert“ werden, sagte Lindner.
Alleinstehende Asylbewerber bekommen aktuell maximal 460 Euro im Monat. Bei Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, denen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, wird der Beitrag auf die Sachleistungen gerechnet. Sie bekommen nach dem Asylbewerbergesetz noch 164 Euro im Monat für sonstige persönliche Aufwendungen wie Nahverkehr, Unterhaltung und Mobilfunkkosten. Auch für Menschen in Partnerschaften und Kinder wird sich der Beitrag verringern.
Politiker der Bundesregierung dringen zudem darauf, dass die Maßnahmen der EU-Asylreform in Deutschland schnell wie möglich umgesetzt werden sollen. Der Fraktionsvize im Bundestag der SPD, Dirk Wiese, sieht in der mühsam ausgehandelten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zwar einen „echten Meilenstein“ für einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und eine wirksame Begrenzung der irregulären Migration nach Deutschland, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Bis zur vollständigen Umsetzung in der Europäischen Union wird es noch bis Mitte 2026 dauern.
Quelle: ZDF
