Im Streit um die Verschärfung der Migrationspolitik sind die Fronten zwischen der Bundesregierung und der CDU/CSU zunehmen verhärtet. Nachdem Vertreter der Union gestern (10.09.) eine zweite Gesprächsrunde mit Vertretern der Regierung abgebrochen hatte, sagte CDU-Chef Friedrich Merz, dass es keine weiteren Gespräche mehr geben werden.
Er betonte während der Generaldebatte im Bundestag, dass es mit denen „keine Endlosschleife von Gesprächen“ geben werde. Gleichzeitig wies er den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Aus der Beratungsrunde vorgebrachten Vorwurf klar zurück, es habe für CDU/CSU schon von vorneherein festgestanden, die Gespräche abbrechen zu wollen. „Die Behauptung, dass dies eine Inszenierung mit den Ministerpräsidenten in Deutschland gewesen sei, Herr Bundeskanzler, ich kann es nicht anders sagen: Diese Behauptung ist infam“, kritisierte der Oppositionsführer.
Merz warf der Regierung vor, dass die vorgebrachten Vorschläge für ein härteres Vorgehen in der Migrationspolitik „weit hinter den Notwendigkeiten“ zurück. Er forderte die auf Zeit angelegte Zurückweisung aller Asylbewerber an den deutschen Grenzen und pochte auf das gesamte sogenannte Dublin-Verfahren, wonach welche Asylsuchende in dem EU-Land einen Antrag stellen müssen, dessen Grenzen sie als Erstes überschreiten. „Nach unserer festen Überzeugung sind und bleiben umfassende Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen rechtlich zulässig, praktisch möglich und im Lichte der gegenwärtigen Lage sogar politisch geboten“, betonte Merz.
Die Ampel stellt die rechtliche Umsetzung der Unions-Pläne teils infrage. Mehrere Nachbarstaaten von Deutschland hatten zudem auch klargestellt, dass sie nicht bereit seien, zurückgewiesene Migranten aufzunehmen.
Gleichzeitig mahnte der CDU-Chef, dass Deutschland „ein offenes und ausländerfreundliches Land bleiben“ müsse. Ohne Menschen mit Migrationshintergrund könnten Krankenhäuser, Altenpflegeheime und andere soziale Einrichtungen, aber auch Schulen, Gastronomiebetriebe und viele Unternehmen in Deutschland „keinen Tag erfolgreich arbeiten. Deutschland brauche diese Fachkräfte, sie seien willkommen“. Die Union stehe „klar und unmissverständlich gegen jede Form von Fremdenhass und Ausländerfeindlichkeit“, sagte Merz.
Quelle: ARD
