Der Anschlag von Solingen von letzter Woche hat die Debatte über die deutsche Migrationspolitik wieder befeuert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht für die konsequente Abschiebung von abgelehnten Flüchtlingen die Bundesländer in der Pflicht. Zu den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte sie: „Gesetzlich haben wir bereits umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen, damit sich Ausreisepflichtige der Abschiebung nicht mehr entziehen können.“
Weiter sagte die Ministerin, dass für den Erfolg vor allem entscheidend ist, „dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden“. Die Länder hätten dafür „jede Unterstützung des Bundes“.
Anfang des Jahres hatte der Deutsche Bundestag Gesetzesverschärfungen beschlossen, um Abschiebungen erleichtern zu können. So wurde die gesetzliche Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von bislang 10 Tagen auf 28 Tage verlängert. Außerdem dürfen die Behördenvertreter in Gemeinschaftsunterkünften auch andere Räume betreten als nur das Zimmer des Abzuschiebenden.
„Wir haben damit vor allem die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus dem islamistischen Spektrum gesetzlich stark forciert“, sagte die Ministerin. Die Behörden hätten jetzt viel mehr Instrumente, um zu verhindern, dass Ausreisepflichtige vor der Abschiebung einfach untertauchen. „Das Gesetz zeigt Wirkung: Die Abschiebezahlen sind im Vergleich zum Vorjahr bereits um rund 20 Prozent gestiegen“, argumentierte die Innenministerin.
Quelle: SPIEGEL
