Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich bei einem Treffen in Rio de Janeiro darauf einigen können, dass man bei der Besteuerung von Superreichen zusammenarbeiten wird. Der brasilianische Finanzminister Fernando Haddad sagte, dass die G20 sich darauf verständigt hätten, auf „fairere, transparentere und gerechtere Steuersysteme hinzuarbeiten“. Diese müssten zu „gerechteren und nachhaltigeren Gesellschaften“ beitragen, sagte er. In diesem Jahr hat Brasilien den G20-Vorsitz inne.
Die G20-Finanzminister einigen sich aber nicht auf ein gemeinsames globales Vorgehen bei der Steuerpolitik. Es gab Meinungsverschiedenheiten, ob diese internationale Steuerkooperation mithilfe der Vereinten Nation (UN) oder über die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stattfinden soll. Janet Yellen, die US-amerikanische Finanzministerin, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, dass sie glaube, dass die OECD, die in den letzten drei Jahren die Verhandlungen über ein globales zweiteiliges Unternehmenssteuerabkommen geleitet habe, besser geeignet sei.
Befürworter einer globalen Mindeststeuer für Milliardäre beharrten aber darauf, dass die Vereinten Nationen das richtige Forum für die globale Steuerzusammenarbeit sei.
Einige Beobachte bleiben aber weiterhin skeptisch, was die Chancen für eine weltweite Vermögenssteuer angeht. Europäische Regierungsmitarbeiter wiesen zum Beispiel darauf hin, dass nicht einmal die EU als ganzes die Steuerhoheit hat. Innerhalb der EU unterstützt Frankreich eine globale Mindestvermögensteuer, aber Deutschland nicht.
Quelle: ZDF
