Die EU gibt zum ersten Mal Zinserträge aus eingefrorenen russischen Vermögen an die Ukraine. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte eine Überweisung von 1,5 Milliarden Euro an. Auf der Plattform X schrieb sie: „Es gibt kein besseres Symbol oder keine bessere Verwendung für das Geld des Kremls, als die Ukraine und ganz Europa zu einem sichereren Ort zum Leben zu machen.“
Denys Schmyhal, der ukrainische Ministerpräsident, begrüßte die erste Überweisung durch die EU. Er schrieb auf X, dass dies sein bedeutender Beitrag zur Verteidigung und zum Wiederaufbau der Ukraine sei. Russland will auf diese Weitergabe reagieren, hieß es aus dem Kreml. Es werde aber keine sofortige Antwort geben. Russland werde seine nächsten Schritte überdenken, sagte Kremlsprecher Peskow.
Das Geld, um das es geht, sind Zinserträge aus eingefrorenen Vermögen der russischen Zentralbank in der Europäischen Union. Das Vermögen war als Strafmaßnahme gegen Russland wegen dessen Angriffskriegs auf die Ukraine eingefroren worden. Nach Angaben der Kommission sind rund 210 Milliarden Euro der russischen Zentralbank in der EU eingefroren. Das Finanzinstitut selbst sagte, dass man 2023 darauf rund 4,4 Milliarden Euro an Zinsen eingenommen habe. Die Erlöse für die Ukraine zu nutzen, wurde im Frühjahr von der EU beschlossen.
Es ist geplant, dass 90 Prozent der nutzbaren Zinserträge aus der Verwahrung russischer Zentralbank-Gelder in den EU-Fonds für die Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung geleitet werden sollen. Die restlichen 10 Prozent sollen für direkte Hilfen für die Ukraine genutzt werden.
Quelle: ARD
