Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den ursprünglichen Plänen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine Kindergrundsicherung eine Absage erteilt.
Die Regierung werde den Kindersofortzuschlag fortführen und den Kinderzuschlag anheben. Das sei „das, was auf der Leistungsseite in dieser Wahlperiode zu tun ist“, sagte der FDP-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschlands (RND). Eine „neue Behörde mit vielleicht 5.000 Mitarbeitern“ werde es mit seiner FDP nicht geben, betonte Lindner. Zudem werde im Bundestag noch über das sogenannte Kinderchancenportal, ein Informationsportal, verhandelt, sagte er.
Die Kindergrundsicherung ist ein Vorstoß der Grünen, deren Gesetzgebung vor allem die FDP in den vergangenen Wochen und Monaten immer wieder kritisierte. Paus hatte eine Bündelung des Kindergelds, Leistungen aus dem Bürgergeld und dem Kinderzuschlag vorgeschlagen. Sie befürwortete schließlich eine schrittweise Einführung der Kindergrundsicherung. Beobachter halten das Prestigeprojekt der Grünen für de facto stark aufgeweicht oder sogar für gescheitert.
Dennoch halten Grünen-Politiker an der Kindergrundsicherung fest. Vizefraktionschef Andreas Audretsch sagte: „Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus haben wir Grüne im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen.“ Man wolle die Kindergrundsicherung 2025 noch auf den Weg bringen. Audretsch sagte, dass über die Einzelheiten noch in der Koalition verhandelt werden.
Quelle: ARD
