In Deutschland soll in den Mobilfunknetzen keine Technik aus China sein. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bestätigt, dass sich Regierungsvertreter und Mobilfunkfirmen in einem jahrelangen Streit um eine Ausmusterung von Komponenten der Unternehmen Huawei und ZTE verständigt haben.
Die Mobilfunkprovider haben dem Austausch zugestimmt, gegen die sie sich lange gewehrt haben. Gleichzeitig bekommen die Unternehmen lange Übergangfristen für den kostspieligen Umbau.
Die Innenministerin sagte, dass man die Risiken durch kritische Komponenten chinesischer Hersteller im deutschen 5G-Mobilfunknetzen sehr genau geprüft habe. „Im Kernnetz dürfen die kritischen Komponenten spätestens Ende 2026 nicht mehr eingesetzt werden. In den Zugangs- und Transportnetzen müssen die kritischen Managementsysteme spätestens Ende 2029 ersetzt werden“, sagte Faeser. Das gelte für die 5G-Netze überall in Deutschland und nicht beschränkt auf einige wichtige Standorte. Die Ministerin betonte, dass man damit die zentralen Nervensysteme des Wirtschaftsstandorts Deutschland schütze.
Ein Sprecher von Vodafone sagte dem ZDF, dass für die Mobilfunker diese Vereinbarung technisch herausfordernd sei. „Aber sie ist machbar und auch nach unserer Ansicht der richtige Weg nach vorn.“ Bei Infrastruktur-Investoren sorge die Vereinbarung endlich für die dringend nötige Vorhersehbarkeit.
Deutschland will sich vom chinesischen Einfluss befreien, um mögliche Sicherheitslücken zu schließen und als Wirtschaftsnation weniger abhängig vom Handelspartner zu sein. Dies ist Teil der deutschen China-Strategie, ein Austarieren zwischen wirtschaftlicher Nähe und politischem Abstand.
Quelle: ZDF