Der Generalsekretär der FDP Bijan Djir-Sarai fordert geringere staatliche Leistungen für Ukrainer, die vor dem russischen Angriffskrieg nach Deutschland geflüchtet sind. In der „Bild“ sagte er: „Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten künftig kein Bürgergeld mehr bekommen, sondern unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz fallen.“ Ähnliche Forderungen gab es schon aus der CDU/CSU, aber auch aus der Bundestagsfraktion der FDP.
Zuletzt hatte Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Zahlung von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge infrage gestellt und argumentiert, dass das Bürgergeld zum „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“ geworden. Genau so äußerte sich Djir-Sarai. Er sagte: „Wir haben überall Arbeitskräftemangel – etwa in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Pflege. Wir sollten nicht länger mit dem Geld der Steuerzahler Arbeitslosigkeit finanzieren, sondern müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Arbeit kommen.“
Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, hielt in der „Bild“ dagegen und sagte: „Die Behauptung, das Bürgergeld verhindere die Arbeitsaufnahme von Ukrainern, ist falsch.“ Erst durch das Bürgergeld und die Arbeit der Jobcenter hätten ukrainische Flüchtlinge Zugang zu arbeitsmarktpolitischer Unterstützung.
Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die wegen des Krieges durch Russland nach Deutschland geflohen sind, bekommen seit Juni 2022 Bürgergeld statt geringer Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Begründet wird dies unter anderem damit, dass Flüchtlinge aus der Ukraine direkt Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben und keine Entscheidung wie bei Asylbewerbern abwarten müssten. Geflüchtete Ukrainer dürfen hier dann auch arbeiten. Anspruch auf Bürgergeld haben sie wie üblich nur, wenn sie über ein geringes oder nur ein geringes Einkommen verfügen.
Quelle: ZDF
