Die AfD darf die Grugahalle in Essen für ihren Parteitag nutzen und entschied euch, dass der Mietvertrag gültig bleibt. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden. Ende Juni wollen die Rechtspopulisten ihren Bundesparteitag dort abhalten.
Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kann die Stadt Essen noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht einlegen. Ob sie das auch tun wird, ist nicht bekannt.
Die Stadt Essen wollte verhindern, dass die AfD ihren Bundesparteitag in Essen abhält. Sie sollte als Zusatz zum Mietvertrag eine Selbstverpflichtung unterschreiben, dass in Essen keine strafbaren Handlungen und Äußerungen verbreitet werden, wie zum Beispiel Nazi-Parolen. Die AfD nannte die Forderung rechtswidrig.
Gegen das Treffen der AfD in Essen wollen viele Organisationen protestieren. Die Polizei rechnet mit mehreren Zehntausenden Teilnehmern bei Gegendemonstrationen.
Quelle: WDR
