Die Messe Essen hat den Mietvertrag für den AfD-Bundesparteitag Ende Juni in der Grugahalle gekündigt. Die Kündigung des Vertrags sei erfolgt, teile eine Sprecherin der Stadt Essen am Donnerstagabend (06.06.) mit. Es sei seitens der Bezirksregierung keine Einwände, alle Fragen mit der Kommunalaufsicht wurden geklärt.
Die Stadt Essen ist Mehrheitsgesellschafterin der Messe und sucht zusammen mit der Messegesellschaft seit Monaten nach Möglichkeiten, wie sie den Bundesparteitag der Rechtspopulisten verhindern können.
Zuletzt hatte die Stadt die AfD aufgefordert, sich zu verpflichten, dass während des Parteitags keine strafbaren NS-Parolen verwendet werden. Bei Verstoß sollten 500.000 Euro Strafgeld drohen. Für die Abgabe der Erklärung hatte die Stadt der AfD eine Deadline gesetzt, sonst werde der Mietvertrag laut Ratsbeschluss „unverzüglich außerordentlich fristlos“ gekündigt werden.
Nachdem die geforderte Erklärung von der AfD nicht gekommen war, folgte jetzt die Kündigung. Sie konnte nach Angaben der Stadt nicht ausgesprochen werden, da die AfD die Bezirksregierung Düsseldorf als zuständige Kommunalaufsicht eingeschaltet hatte.
Die AfD will bei dem Parteitag ihren Vorstand neu wählen. Gegen das Treffen der rechtspopulistischen Partei haben zahlreiche Organisationen Widerstand angekündigt.
Quelle: ZDF
