Der Jugendverband der AfD Thüringen, Junge Alternative Thüringen, ist vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft worden. Das Landesinnenministerium in Erfurt hat dies unter Verweis auf eine Entscheidung des Amts für Verfassungsschutz mitgeteilt. Die JA Thüringen wurde, wie der AfD-Landesverband Thüringen, schon vor drei Jahren als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft.
Der Bundesverband der Jungen Alternative wird schon seit gut einem Jahr vom Bundesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Auch die Landesverbände der JA aus Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt wurden als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Der Verfassungsschutz von Thüringen begründete seine vom 28. März erfolgte Einstufung unter anderem mit deren Berufung auf „ein ethnisch homogenes deutsches Staatsvolk und eine deutsche Abstammungsgemeinschaft“, die „im Widerspruch zu unserem Grundgesetz“ stehe. Die Junge Alternative formuliere dabei „biologische Annahmen darüber, wer Deutscher sein kann und wer nicht“. Alle Gruppen, denen die Organisation das Deutschsein abspreche, würden dabei „als pauschal kriminell abgewertet“.
Die Junge Alternative beschränke sich nicht nur auf politische Meinungsäußerungen. „Sie arbeitet aktionsorientiert und erlebnisorientiert, um den Eindruck zu vermitteln, ihre verfassungsfeindlichen Positionen seien öffentlich mehrheitsfähig“, so der Verfassungsschutz. Das zentrale Narrativ der JA sei die Forderung der „Remigration“. Wenn Rechtsextreme das Wort „Remigration“ benutzen, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl an Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll, auch unter Zwang.
Der Verfassungsschutzchef von Thüringen, Stephan Kramer, erklärte, die JA unterstütze die Thüringer AfD dabei, „junge Menschen mit dem Versprechen von Gemeinschaft und Zusammengehörigkeit zu radikalisieren“. Sie habe vor allem im Bereich ihres Spitzenpersonals genau diese Personen bei Seite geschoben, die für moderate Positionen eintreten. Damit haben sie sich „ganz auf die Linie von Björn Höcke begeben“. Laut der Mitteilung des Verfassungsschutzes sei auch „die Glorifizierung des Landessprechers Björn Höcke durch die JA“ bezeichnend. Höcke bediene sich regelmäßig nationalsozialistischer Parolen.
Der 52-jährige AfD-Chef von Thüringen wurde vor kurzem vom Landgericht Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich eine nationalsozialistische Parole verwendet haben soll. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Quelle: ZDF
