Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht nicht die Lösung bei der Eindämmung von Gewalt an Politikern, wenn sie härter bestraft werden. Gegenüber der dpa sagte er: „Der Versuch, das gesellschaftliche Problem einer allgemeinen Verrohung der politischen Auseinandersetzung mit dem Strafrecht allein zu lösen, wird scheitern.“ Buschmann sei aber bereit, sich Vorschläge der Länder zum Strafrecht anzusehen.
Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich nach dem brutalen Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke am Dienstag (07.05.) zu einer Videokonferenz getroffen. In einem gemeinsamen Beschluss bat die Innenministerkonferenz die Justizminister, möglichst bald zu prüfen, ob „das spezifische Unrecht, das in dem demokratiegefährdenden Umstand solcher Angriffe zu sehen ist“ im Strafrecht heute schon ausreichend abgebildet sei. Es soll auch geprüft werden, ob „die bewusste Verbreitung von Desinformationen mit dem Ziel der Wahlbeeinflussung oder Gewalteskalation strafwürdiges Unrecht darstellen.“
Sachsen zeigte konkrete Absichten. Man wolle einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat einbringen, der einen neuen Straftatbestand vorsieht. Demnach soll die Beeinflussung von Amts- und Mandatsträgern durch sogenanntes politisches Stalking geahndet werden. Es geht dabei um Bedrohungssituationen wie aggressive Aufmärsche vor dem Wohnhaus eines Bürgermeisters. Justizminister Buschmann sagte, dass ihm der Wortlaut der Vorschläge aus Sachsen noch nicht vorliege.
Generell müsse das Strafrecht besonderen Anforderungen genügen. „Das heißt, wir können nicht eine unpräzise Formulierung nutzen, die dann möglicherweise auch legitimes Verhalten kriminalisieren würde“, sagte der Minister. Auch die Versammlungsfreiheit sei ein hohes Gut. Bürgerinnen und Bürger dürften auch gemeinsam gegenüber einem Politiker Kritik zum Ausdruck bringen. „Das muss man präzise von einer nicht mehr akzeptablen Bedrohungssituation abgrenzen“, betonte er.
Zuletzt gab es immer mehr Angriffe auf Politiker und Wahlkampfhelfer. Letzte Woche wurde Ecke, der für die SPD in Sachsen Spitzenkandidat der Europawahl ist, von einer Gruppe beim Aufhängen von Wahlplakaten zusammengeschlagen. Er musste ins Krankenhaus. In dieser Woche wurde die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (auch SPD) mit einem Beutel, in dem sich ein harter Gegenstand befand, geschlagen und leicht verletzt. Aber auch andere Politiker, wie von den Grünen, aber auch von der AfD, wurden in den vergangenen Tagen und Wochen angegriffen.
Quelle: ARD, dpa
