Der wegen Spionageverdacht festgenommene Mitarbeiter des AfD-Politikers Maximilian Krah ist in U-Haft. Wie das ZDF berichtet, hat ein Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof den Haftbefehl in der vergangenen Nacht in Vollzug gesetzt. Der Vorwurf lautet auf Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall.
Der Festgenommene soll nach Angaben des Generalbundesanwalts Informationen aus dem EU-Parlament weitergegeben haben. Krah, der für die AfD als Spitzenkandidat für die Europawahl antritt, ist Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel, aber auch in anderen Ausschüssen wie der für Menschenrechte sowie Sicherheit und Verteidigung. Er ist auch Teil der Delegation für Beziehungen zu den USA.
Der Mitarbeiter war laut Bundesanwaltschaft vom Landeskriminalamt Sachsen am Montag (22.04.) festgenommen worden. Die Wohnung des Beschuldigten wurde demnach durchsucht. Krah hatte dazu erklärt, dass er von der Festnahme seines Mitarbeiters aus der Presse erfahren habe. Weitere Informationen habe er aber nicht. In einer schriftlichen Stellungnahme heißt es vom AfD-Politiker: „Die Spionagetätigkeit für einen fremden Staat ist eine schwerwiegende Anschuldigung“. Weiter heiß es: „Sollten sich die Vorwürfe als wahr erweisen, würde dies die sofortige Beendigung des Dienstverhältnisses nach sich ziehen.“
Der deutsche Staatsangehörige soll Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes sein. Seit dem Jahr 2019 soll er für Krah offiziell als Mitarbeiter im Europaparlament tätig sein. Im Januar soll er nach Angaben des Generalbundesanwalts immer wieder Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europaparlament an China weitergegeben haben. Zudem habe er für den Nachrichtendienst chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht.
Quelle: ZDF
